Unglaublich: Was die Deutschen so alles fördern

In vielen südlichen Regionen dieser Welt hat die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) ihre Finger im Spiel. Doch was da so mit Zustimmung der deutschen Regierung plakativ gefördert wird, ist zuweilen alles andere als klimafreundlich. Betrachten wir zum Beispiel den Urwald im nordwestlichen Paraguay. Dort wurde und wird täglich gefällt, abgebrannt und umgepflügt, was das Zeug hält. Weil in dieser Region heute Mastrinder auf weiten Weiden grasen, sind die dort heimischen Wildhunde und Jaguare für immer verschwunden.

Die Spur der Zerstörung der südamerikanischen Natur führt leider auch nach Deutschland, genauer nach Köln. Recht zentral in der Großstadt finden wir das gläserne Gebäude der Entwicklungsbank DEG, die die deutsche Entwicklungspolitik mit Finanzen versorgt. Aber der Reihe nach, was ist geschehen?

Innerhalb der fast 34 Jahre zwischen 1987 und 2020 hat der Chaco, das ist ein riesiges Gebiet im Nordwesten von Paraguay, extrem viel Wald eingebüßt. Noch bis 1987 bestanden dort circa 70 Prozent der Gesamtfläche aus Urwald. Heute sind es nicht einmal mehr 40 Prozent. Finanziert hat den Kahlschlag unter anderem auch die Bundesregierung über die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH (DEG). Diese Bank soll in öffentlichem Auftrag die Wirtschaft von Entwicklungsländern ankurbeln, indem sie sich zum Beispiel an privaten Unternehmen finanziell beteiligt.

Die DEG ist eine Tochter der KfW-Bankengruppe und untersteht dem Bundesministerium für Entwicklung und Zusammenarbeit (BMZ) und soll frisches Geld in Projekte einbringen, die zum einen „entwicklungspolitisch sinnvoll“ und zum anderen „umwelt- und sozialverträglich“ sind. Doch so ganz verstanden haben die Entscheidungsträger in der DEG ihren Auftrag offensichtlich nicht, denn neben der Rodung von einigen Tausend Hektar Wald im Chaco finanzierte die DEG auch einen zweifelhaften Fonds, der auf einer ähnlich riesigen Fläche für Eukalyptusplantagen sorgt und dessen Geschäftsmodell zu Recht von Wissenschaftlern sowie Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen stark kritisiert wird.

Offenbar verirrt sich die DEG sehr gern in dem, was sie tut. Gleich über ein Dutzend Projekte, die unserer Umwelt beträchtlichen Schaden zufügen, wurden im Rahmen einer Recherche von CORRECTIV aufgedeckt. Gewiss ist dies nur die Spitze eines Eisbergs, denn die DEG veröffentlicht Informationen darüber, was sie „fördert“ und finanziert, erst seit 2015. Alles geschieht mit Wissen und Billigung des Bundeswirtschafts-, des Finanz- und des Entwicklungshilfeministeriums, denn deren Vertreter sitzen zufällig im Aufsichtsrat der DEG.

Robert Habecks (Grüne) Bundeswirtschaftsministerium sieht hier das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) in der Verantwortung. Dieses wiederum äußert sich mit Zustimmung und großem Stolz über die „gute Arbeit des Aufsichtsrates“ der DEG.

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Kehren wir nochmals zurück nach Paraguay

Mit 130.000 Hektar Landfläche und mehreren Farmen gehört die „Paraguay Agricultural Corporation S.A.“ (PAYCO) mit Sitz im europäischen Steuerparadies Luxemburg zu den größten Agrarkonzernen des südamerikanischen Landes. Die DEG ist seit 2013 an diesem Unternehmen mit 25 Millionen Euro beteiligt. Insgesamt hat die DEG sogar fast 40 Millionen Euro investiert, alles im Auftrag der deutschen Entwicklungspolitik. Eine nachhaltige Holzwirtschaft aufzubauen und die lokale Lebensmittelproduktion zu stärken, waren einst die erklärten Ziele des Unterfangens.

Doch just seit dem Engagement der DEG wurden auf den PAYCO-Farmen ungefähr 7.000 Hektar Urwald, also fast 10.000 Fußballfelder, durch Rodungen und gezielten Abbrand vernichtet, was den gesetzten Zielen, wie wir finden, diametral entgegensteht.

Durchgeführt wurden die Rodungen zur Schaffung von Viehweiden und Eukalyptusplantagen. Die Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland hat kürzlich zu diesem Thema eine Studie veröffentlicht. Deren Agrarreferent Roman Herre geht davon aus, dass es bezüglich der Rodungsaktivitäten durch PAYCO noch eine erhebliche „Dunkelziffer“ gibt.

Die DEG äußerte sich diesbezüglich dahingehend, dass sie keine Kenntnis über Rodungen in solcher Größenordnung habe. Die Beteiligung an PAYCO habe den Zweck verfolgt, die Bewässerungsanlagen zu erweitern, Reis anzubauen und zudem eine nachhaltige Holzproduktion aufzusetzen.

Ein wichtiger Geschäftspartner der DEG ist die „EuroAmerican Finance S.A“. Sie ist mit circa 85 Prozent Anteilseigner von PAYCO. In Luxemburg läuft gegen dieses Unternehmen gerade ein Insolvenzverfahren, welches im Zusammenhang mit der Pleite eines ganzen Firmennetzwerks steht, die 2014 zum Ende der portugiesischen Geschäftsbank „Banco Espirito Santo“ geführt hatte und ein Defizit von fast fünf Milliarden Euro hinterließ. Die DEG hat in diesem Kontext aktuell einen Verlust von immerhin 25 Millionen Euro zu verschmerzen.

Fast acht Millionen Euro investierte die DEG 2020 in den privaten Equity Fonds „Arbaro“, eine Kapitalbeteiligungsgesellschaft, die zufällig ebenfalls im Steuerparadies Luxemburg angesiedelt ist. Auf der Arbaro-Webseite (https://www.arbaro-advisors.com/arbaro-fund/) wird eine Rendite von zwölf Prozent versprochen, wobei der Investor sein Geld lobenswert in nachhaltige Forstprojekte in Afrika und Lateinamerika steckt. Auf diese Weise trage Arbaro dazu bei, der Atmosphäre innerhalb der nächsten Jahre bis zu 20 Millionen Tonnen CO2 zu entziehen. Fakt ist, dass Arbaro in Paraguay mehrere Tausend Hektar Eukalyptusplantagen finanziert hat.

Ein internationales Programm für Wiederaufforstung erhielt Zuschüsse und Kredite in Höhe von circa 1,3 Millionen Euro aus dem Arbaro Fund, der auch mit frischem Geld aus dem Bundesumweltministerium gespeist wird. Außerdem sackte Arbaro 25 Millionen Dollar vom Green Climate Fonds (GFC) ein, der seinerseits von Staaten aus aller Welt finanziert wird. Dabei kann Arbaro seine Nachhaltigkeitsversprechen überhaupt nicht halten, so jedenfalls argumentieren in einem offenen Brief an den GCF über 100 internationale Umweltorganisationen. Darin steht unter anderem zu lesen, dass es bei Eukalyptusplantagen in erster Linie um Profitabilität geht. Aus einer Studie, die an der Universität Leeds erarbeitet wurde, geht klar hervor, dass Kohlenstoffdioxid in natürlichen Wäldern viele Jahrzehnte gebunden wird, aber mitnichten auf Plantagen.

Reimund Schwarze ist Professor für Umweltökonomie am Leipziger Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Er kritisiert, dass die freiwilligen Standards bei den CO2-Zertifikaten von Arbaro bei Weitem nicht ausreichen. Zur Erinnerung: Unternehmen, die unseren Planeten klimaschädlich belasten, können sich mit Zertifikaten „sauber kaufen“, indem sie bestimmte Projekte finanziell unterstützen, mit deren Hilfe entsprechende Emissionen eingespart oder verhindert werden.

Es sind jeweils die Zertifizierer selbst, die darüber entscheiden, wie viele CO2-Zertifikate einem bestimmten Umweltprojekt zuzuordnen sind. Arbaro-Zertifikate werden auf dem freiwilligen Emissionsmarkt gehandelt, und zwar von einem Unternehmen, das dazu neigt, die C02-Einspeicherungen ganz besonders wohlwollend zu beurteilen.

Jedenfalls kommen auf den Arbaro-Plantagen in Paraguay verschiedene Chemikalien zum Einsatz, darunter auch der umstrittene Unkrautvernichter Glyphosat, so attestieren es zwei Gutachten durch den „Forest Stewardship Council“ (FSC). Dieser NGO liegt nachhaltige Waldnutzung besonders am Herzen und beklagt, dass aufgrund dieser Gifte immer weniger Pflanzen und Tiere auf den ausgedehnten Feldern, die von ehemaligen Mitarbeitern des Fonds als „grüne Wüsten“ bezeichnet werden, existieren können.

Das „European Center for Constitutional and Human Rights“ (ECCHR) und die Menschenrechtsorganisation FIAN fordern von dem Agrarriesen PAYCO die Herausgabe seiner Umwelt- und Sozialaktionspläne. Da dies auf freiwilliger Basis nicht geschieht, ist zurzeit gegen die staatliche Förderbank KfW eine Auskunftsklage am Verwaltungsgericht Köln anhängig. Zwar hatte das Gericht bereits zugunsten der beiden Organisationen entschieden, doch die KfW ist dagegen in Berufung gegangen, obwohl bereits das Amtsgericht dargelegt hatte, dass die KfW und somit auch die DEG gemäß dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) auskunftspflichtig sind, was die DEG aber ganz anders sieht.

Roman Herre von FIAN Deutschland interpretiert dies so, dass sich die DEG offenbar als Privatbank versteht und vergessen zu haben scheint, dass sie vom Staat mandatiert im öffentlichen Interesse handeln muss und zudem rechenschaftspflichtig ist. Ihre Intransparenz und ihre fragwürdigen Geschäftspraktiken werden in der Tat immer mal wieder im Bundestag, insbesondere von den Linken, thematisiert.

Dem zum Trotz beharrt die Bundesregierung darauf, dass sie in Sachen Entwicklungspolitik alles richtig macht. So ist zum Beispiel das BMZ nach wie vor davon überzeugt, dass es ohne die Mittel aus der Privatwirtschaft nicht funktionieren wird, die Klimaziele des Pariser Klimaabkommens und die nachhaltigen Entwicklungsziele zu erreichen.

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Beitragsbild: pixabay.com – horstmartensneu