Klimapolitik

Kann die deutsche Klimapolitik wirklich etwas bewirken?

Es war ein langer Weg, bis es deutschen Politikern klar geworden ist, dass dringend etwas getan werden muss, um dem immer schneller voranschreitenden Klimawandel entgegenzutreten. Es bedurfte geradezu eines Paradigmenwechsels in der Bevölkerung, denn nur eine ansehnliche potenzielle Wählerschaft bewegt Politiker zum Handeln.

Inzwischen ist es für jeden offenkundig, dass mehr Wärme in der Atmosphäre zu mehr und intensiveren Stürmen führen muss, um die nötigen Ausgleichsprozesse in Gang zu halten. Damit einher gehen heftigere Gewitter und gebündelte Niederschlagsmengen, die wir so zuvor noch nicht gesehen haben, wenngleich es solche Phasen in der Erdgeschichte immer mal wieder gegeben hat. Das letzte große Ereignis in Deutschland war die Überflutung des Ahrtals Mitte Juli 2021.

So wird es nun erst einmal immer weiter gehen, Tendenz zunehmend, jeder kann zu jedem Zeitpunkt von derartigen Wetterkapriolen getroffen werden. Insofern ist es nur allzu verständlich, dass die deutsche Politik endlich eine Vorreiterrolle in Sachen „stoppt den Klimawandel“ einnehmen will.

Ob dabei jeder blinde Aktionismus in die richtige Richtung weist, diese Frage lässt sich gewiss schon an dieser Stelle verneinen. Um sich dem großen Thema „Richtige Klimapolitik“ zu nähern, sollen im Folgenden zunächst ein paar Fakten zur Entwicklung der Niederschläge in Deutschland und angrenzenden Regionen zusammengetragen werden.

Durchschnittliche jährliche Niederschlagsmengen in Deutschland kaum verändert

Die Niederschlagsmengen im Sommer haben sich während der letzten 135 Jahre, in denen Wetterdaten instrumentell gemessen und aufgezeichnet worden sind (DWD), kaum verändert. Es ist also kein eindeutiger Trend erkennbar, der uns sagt, die Sommer sind trockener oder feuchter geworden.

Anderes gilt für die kalte Jahreszeit, denn die Winter sind in Deutschland im gleichen Zeitraum ungefähr 30 Prozent feuchter geworden. Auch im Frühjahr und im Herbst ist eine geringfügige Zunahme der Niederschläge zu erkennen. In Summe haben sich die Jahresniederschläge in unserem Land um circa zehn Prozent erhöht, wieder mit Blick auf die letzten 135 Jahre, siehe dazu auch LogboekWeer. Aussagen über die länger zurückliegende Entwicklung der Niederschläge findet man zum Beispiel in Moorsedimentkernen.

Starkniederschläge und Hochwasser

Die Häufigkeit des Auftretens von Starkniederschlägen, die mehr als 30 mm geliefert haben, hat sich in Deutschland seit 1950 tatsächlich nur ganz geringfügig erhöht. Dies bestätigt auch das Umweltbundesamt (UBA) mit seinem Monitoringbericht 2015 zum Klimawandel. Die Versuche, das Klima über längere Zeiträume zu rekonstruieren, weisen auf eine große Variabilität in der Hochwasserhäufigkeit während der vergangenen Jahrhunderte hin.

Die Studien darüber belegen, dass Hochwasserereignisse in Mitteleuropa während der letzten 500 Jahre wohl nicht signifikant häufiger aufgetreten sind. Sehr wohl haben aber die Hochwasserschäden gerade in Ufernähe deutlich zugenommen, einfach weil die Bautätigkeiten der Menschen in gefährdeten Regionen immer opulentere Züge angenommen haben.

Ein Forscherteam um Markus Czymzik des Geoforschungszentrums Potsdam (GFZ) rekonstruierte auf der Grundlage laminierter Sedimente die Flutkatastrophengeschichte der letzten 450 Jahre im Bereich des Ammersees. Heraus kam dabei, dass diese Historie eine beträchtliche Korrelation mit der Sonnenaktivität aufweist.

Dies vorausgesetzt, liest sich die Klimapolitik der Bundesrepublik Deutschland etwas anders, soll heißen, dass der von oben verordnete Mainstream nicht an jeder Stelle wirklich überzeugt.

Die aktuelle deutsche Klimapolitik des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz

Das neue Bundes-Klimaschutzgesetz (KSG) wurde am 24. Juni 2021 beschlossen und zielt auf einen verbindlichen Klimaschutz ab. Die Novellierung wurde nötig, weil das deutsche Treibhausgasminderungsziel mit Ausblick auf das Jahr 2030 gegenüber 1990 auf minus 65 Prozent, also um weitere zehn Prozent ausgeweitet werden soll.

Es wurde darin weiterhin festgelegt, dass wir bis zum Jahre 2045 eine vollständige Treibhausgasneutralität erreicht haben müssen, wobei die Vorstufe dazu schon 2040 vorliegen muss, indem dann die Emission von Treibhausgasen nachweisbar um 88 Prozent vermindert worden ist. In diesem Zuge wurde auch die Definition der natürlichen Senken in Angriff genommen, wie und wo überall CO2 gezielt gebunden und so aus der Atmosphäre genommen werden soll.

Die ambitionierten Klimaziele wurden 2021 in Anlehnung an die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts unter deutscher EU-Ratspräsidentschaft europaweit beschlossen und Deutschland hat sich zum Vorreiter gemausert, diese Ziele im eigenen Land konkret umzusetzen.

Mit dem Klimaschutzsofortprogramm 2022, das im Juni 2021 verabschiedet wurde, soll der Prozess in den kommenden Jahren mit circa acht Milliarden Euro unterfüttert werden. Im Fokus stehen dabei mit insgesamt 6,5 Milliarden Euro die Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Gebäude. Darüber hinaus werden weitere Mittel für die folgenden Programme bereitgestellt:

  • Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG)

https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/FAQ/FAQ-Uebersicht/Richtlinien/bundesfoerderung-fuer-effiziente-gebaeude-beg.html/

  • Planung und Umsetzung der eigenen Transformation zur Klimaneutralität

https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/Foerderprogramme/energieeffizienz-in-der-wirtschaft-transformationskonzepte.html/

  • Investitionsprogramm Stahlindustrie

https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Navigation/DE/Foerderprogramme/Unternehmen/unternehmen.html/

Entwicklung der Emissionen von Treibhausgasen in Deutschland

Seit 1990 konnten die Treibhausgasemissionen hierzulande um circa 41 Prozent (509 Millionen Tonnen) vermindert werden. Im Pandemiejahr 2020 machte die Verminderung gegenüber dem Vorjahr knapp neun Prozent aus. Dennoch wurden nach Angaben des Umweltbundesamtes in 2020 immer noch fast 740 Millionen Tonnen Treibhausgase in die Atmosphäre entlassen und darin sind die CO2-Emissionen aus Land- und Forstwirtschaft nicht einmal enthalten. Die treibenden Kräfte für die positive Entwicklung kamen eindeutig aus den Sektoren Energiewirtschaft, Industrie und Gebäude.

Ausblick

Im Oktober 2019 hat die Bundesregierung das Klimaschutzprogramm 2030* beschlossen. Darin wurden für die Jahre 2020 bis 2023 finanzielle Mittel in Höhe von ungefähr 54 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Kernpunkte sind der nationale Emissionshandel (Wärme und Verkehr), der schrittweise Ausstieg aus der Kohleverstromung sowie Fördermaßnahmen für die Sektoren Industrie, Gebäude, Verkehr, Energie, Landwirtschaft und Abfallwirtschaft.

*https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/Video/2019/20191018-altmaier-zum-klimaschutz.html/

Das verfolgte Konzept der deutschen Energie- und Klimapolitik wird im Klimaschutzplan 2050** deutlich, der bereits Ende 2016 vom Kabinett beschlossen wurde. Darin sind die erforderlichen Maßnahmen festgelegt, damit die gesetzten langfristigen Klimaziele auch wirklich erreicht werden können. Dies bezieht sich unter anderem auf die Industriepolitik, die den Spagat zwischen effektivem Klimaschutz und dem Erhalt von Arbeitsplätzen in energieintensiven Industriezweigen hinkriegen muss.

**https://www.deutschland-machts-effizient.de/KAENEF/Redaktion/DE/Publikation/energieeffiezienzstrategie-2050.html/

Ein Nachwort

Manche Kritiker der deutschen Klimapolitik sagen, dass es keinen Sinn macht, wenn so ein kleines Land wie Deutschland seine Bürger mit Klimaauflagen einschränkt, während die große Welt da draußen weiter tobt, wie sie will. Ohne konzertierte Aktion aller Staaten würde das nicht funktionieren. Ja, damit haben sie Recht.

Auf der anderen Seite wissen wir, dass ein Krieg nur dann beendet werden kann, wenn endlich einer mal anfängt, mit der Gewalt aufzuhören. Und tatsächlich befinden wir uns in einem „Krieg“ mit unserem Planeten, denn es ist das nach wie vor vorherrschende Dogma vom ewigen Wachstum, das unweigerlich zur „Zerstörung des Paradieses“, das uns „leihweise“ zur Verfügung gestellt wurde, führt.

Unser Planet ist eben keine Steinkugel, deren Ressourcen inzwischen acht Milliarden Menschen unter der Prämisse der Gewinnmaximierung nach Strich und Faden ausbeuten dürfen. Die Stoffwechselprozesse in und auf unserer Erde sind viel zahlreicher und komplexer als in unserem eigenen Körper, was uns klarmachen sollte, dass die Erde lebendiger ist als wir selbst. Unsere Existenz und unser schädliches Wirken muss sie empfinden wie eine gefährliche Virusinfektion auf ihrer Haut.

Die klimatischen Regelmechanismen sind ein Teil des Abwehrsystems unseres Planeten, wie auch die Entsendung von Pandemien zur Munition gegen uns gehört. Daher ist es gut und richtig, dass sich Deutschland als Vorreiter einer stringenten Klimapolitik versteht. Wenn es uns gelingt, zu zeigen, dass sich Klimaschutz und wirtschaftlicher Gewinn nicht gegenseitig ausschließen, sondern einander sogar befeuern können, stehen die großen globalen Investoren auf der Matte und werden den neuen Geist aufgreifen. Allein, die Politik der führenden Nationen muss die Rahmenbedingungen dafür auf Papier schreiben.

Dabei sollten wir uns darüber gewahr sein, dass so ein Planet noch viel träger als ein Ozeanriese auf eine Kurskorrektur reagiert. Wir können natürlich nicht erwarten, dass der nächste Sommer kühler wird, wenn wir dieses Jahr ein Braunkohlekraftwerk dichtmachen.

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